Armut und Konflikte: Eine Bestandsaufnahme
Autor: J. Hof

Aufschwung, kultureller Dialog und steigender Wohlstand für alle - das versprechen die Befürworter der Globalisierung.
Gewaltausbrüche, Konflikte, Umweltzerstörung und eine starke Konzentration wirtschaftlicher Macht auf wenige Länder sind jedoch aktuelle Realität. Fast ein Viertel der Menschheit lebt in absoluter Armut mit weniger als 1$ pro Tag.

Wenn von Konflikten, Gewalt und Armut die Rede ist, gibt es zwei Denkschulen.

Die vorherrschende Denkschule geht davon aus, dass die Ursachen für diese Erscheinungen in länderspezifischen Eigenschaften und Entwicklungen (mangelndes Wirtschaftswachstum, schlechte Regierungsführung) liegen.
Das ist in vielerlei Hinsicht richtig. Und doch hat diese Annahme einen prinzipiellen Fehler: Sie klammert die internationalen - oder globalen - Dimensionen der Konflikte aus und versäumt es, die verschiedenen Faktoren in einer ganzheitlichen Betrachtungsweise zu verknüpfen.
Der Grund dafür liegt darin, dass sie auf der grundsätzlichen Richtigkeit bzw. Unveränderbarkeit des bestehenden Systems (der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse) ausgeht. So wird einer der bedeutenden Faktoren, die Armut in einer Region erst hervorrufen - nämlich die Ausbeutung durch ausländisches Kapital unter den Bedingungen des freien Marktes -, als Lösung für die wirtschaftliche Misere der Region gesehen.

Eine alternative Sichtweise argumentiert, dass Armut zwar Wurzel von Konflikt und Gewalt ist, aber nicht aus sich heraus existiert, sondern durch die Art und Weise geschaffen wurde, wie eine Region in die globale Wirtschaft integriert ist. Die Grundlage ihrer Integration ist (hervorgerufen durch die wirtschaftliche und politische Schwäche) der ungleiche Tausch zwischen dem, was die Region der globalen Wirtschaft bietet, und dem, was sie dafür erhält.
Legitimiert wird dieser Tausch durch die Ideologie des freien Marktes. Doch hinter dem freien Markt stehen die großen Monopole und Oligopole, die ihn kontrollieren - von Diamanten über Rindfleisch und Getreide bis zu Microsoft.
Der freie Markt ist ein Mythos. Die Gewalt beruht auf der Ausplünderung der Regionen durch dieses System.
Aber nicht nur die Profitgier der Unternehmen verursacht das Weiterbestehen der krassen Unterschiede zwischen den Reichsten und den Ärmsten.
Zu einem großen Teil liegt die immer größer werdende Armut und Abhängigkeit der Entwicklungsländer auch in den Versäumnissen und der Doppelmoral im Handeln vieler reicher Industrienationen, die den "freien Markt" durch Handelshemmnisse, unfaire Rahmenbedingungen und Einflussnahme auf das Handeln von IWF und Weltbank nach ihren Vorstellungen (und Vorteilen) gestalten.

Die Wahrheit liegt wie so oft dazwischen und muss von Kontinent zu Kontinent und Land zu Land differenziert betrachtet werden.

Quelle für alle Schaubilder: A Better World For All

Das Konzept einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung

1974 verabschiedete die UNO gegen die Stimmen der führenden westlichen Industrienationen eine Erklärung über die Errichtung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung.

Zentrale Forderungen waren:

• Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Staaten soll auf der Basis der vollen, beständigen und unantastbaren Souveränität der Staaten erfolgen. Jeder Staat hat seine eigene Souveränität über seine Bodenschätze und seine gesamte wirtschaftliche Tätigkeit.
• Die Stabilität der Rohstoffpreise muss gewährleistet sein.
• Entwicklungsländer sollen das Recht bekommen sich zu so genannten Produzentenkartellen zusammenzuschließen, um notwendig werdende Preiserhöhungen von Rohstoffen durchzusetzen
• Steigerung der Rohstoffverarbeitung in der Dritten Welt
• Abbau von Zollschranken für Dritte Welt Waren
• Tätigkeit der so genannten Multikonzerne muss kontrolliert und an die nationalen Entwicklungspläne angepasst werden.
• Nahrungsproduktion muss gesteigert werden.
• Alle Staaten werden aufgefordert, die Vergeudung von Gütern der Natur, einschließlich der Nahrungsmittel, zu beenden.

Das Konzept der Abkopplung, dass von einigen Autoren skizziert wurde, ging noch einen Schritt weiter und forderte eine Abtrennung der Wirtschaften der Entwicklungsländer von der Weltwirtschaft. Sie sollten vor der Ausbeutung durch internationale Multikonzerne geschützt werden und die Möglichkeit bekommen, untereinander Handel zu betreiben um die Grundsteine für eine eigene funktionierende Wirtschaft zu legen.

Man kann also sagen, die führenden Wirtschaftsnationen haben das Problem bis heute ausgesessen. Stattdessen steckten Sie Millionen in Entwicklungsprojekte, die meist nicht sonderlich erfolgreich waren und von der nur eine dünne Oberschicht in den Metropolen und die Großgrundbesitzer profitierten.

Erst jetzt, in Zeiten, in denen internationale Konflikte und terroristische Aktivitäten wieder Überhand gewinnen, gewinnt auch die Diskussion um eine gerechtere Weltordnung und die Bekämpfung der Armut wieder mehr öffentliche Aufmerksamkeit. Eine herausragende Bedeutung fällt hier dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu.

Im Folgenden beschäftigen wir uns mit den Ursachen der Armut und der aktuellen Situation in den "Armenhäusern" der Erde: Afrika, Asien und Lateinamerika.

Armut in Afrika

Afrika ist ein Paradebeispiel für fehlgeschlagene Entwicklungshilfe.
Meist wird das Geld, dass an der einen Stelle in das Land oder die Menschen investiert wird an anderen Stellen durch niedrige Löhne, Handelshemmnisse und Schuldentilgungen doppelt wieder zurückgeholt.
Die Verschuldung der afrikanischen Länder steigt weiter rapide an und reicht bei weitem nicht aus, die jährlichen Verbindlichkeiten an die Gläubiger zurückzuzahlen.

Da die Gläubiger ihr Geld bekommen wollen, andererseits jedoch durch unerfüllbare Rückzahlungsforderungen ihren potenziellen Investitions- und Absatzmarkt nicht in den Ruin stürzen wollen, hat sich der IWF das Konzept der "tragbaren Schulden" ausgedacht, das heißt Schulden werden so beglichen, dass sie die Wirtschaft nicht zerstören.
Man könnte dieses Konzept jedoch mit ebenso großem Recht Konzept der "tragbaren Armut" nennen: einerseits Afrika auf einem Armutsstand zu halten, auf dem die Menschen nicht gleich tot umfallen und andererseits den größten wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen.

Aufgrund dieser ausweglosen Situation der meisten afrikanischen Staaten müssen die reichsten Nationen, die meist auch die größten Schuldner sind, sich fragen, ob es nicht Zeit ist, einen radikalen Schnitt zu machen und das jetzige System aus politischen und wirtschaftlichen (und meist egoistischen) Interessen von Grund auf neu zu überdenken.
Es muss klar werden, dass das primäre Augenmerk auf der Heranführung der armen Länder an die wohlhabenden Länder liegen muss.
Und das durchaus auch aus Eigennutz. Es ist illusorisch anzunehmen, dass in den betroffenen Gebieten der Erde, angesichts bitterer Armut, großem Bevölkerungswachstum und knapper Mittel jemals Frieden einkehrt. Unfrieden aber kostet: Militärausgaben, humanitäre Hilfe, Aufbauhilfe, Aufbaukredite usw.

Um Afrika also Perspektiven für die Zukunft zu geben muss man den Kreislauf aus Ausbeutung von Ressourcen und Arbeit durch das Ausland oder die einheimische Oberschicht, Schuldrückzahlungen, Gewaltherrschaft lokaler Stammesfürsten, tödlichen regionalen Konflikten und bitterer Armut durchbrechen.
Dazu gehört (auch wenn es für die sog. High Income Countries schmerzhaft ist) zuerst ein umfassender Schuldenerlass. Wenn man den Menschen in Afrika die Möglichkeit geben will, sich mit internationaler Hilfe, aber letztendlich durch eigene Leistung aufzurichten und eine funktionierende Marktwirtschaft aufzubauen, muss man ihre Wirtschaften schützen. Und das erfordert auch Entscheidungen gegen den Widerstand mächtiger europäischer und amerikanischer Wirtschaftslobbys (v.a. Agrarlobby).

Nötig ist eine Transformation der Wirtschaft wie der Natur des Staates. Die Wirtschaft muss unter die Kontrolle der Bevölkerung zurückgebracht und ausgerichtet werden auf deren Bedürfnisse und nicht auf die der Exporteure afrikanischen Reichtums.
Die wertvollen Ressourcen Afrikas dürfen nicht exportiert, sondern dort auch verarbeitet werden. Ein Land kann nicht nur vom Exportieren seiner Rohstoffe leben.
Nötig ist nicht ein Minimal-Staat, wie ihn IWF und Weltbank favorisieren, sondern ein rechenschaftspflichtiger Staat. Der Minimal-Staat überlässt die Macht den Unternehmen. Wir brauchen Staaten, die soziale Verantwortung übernehmen können.

Armut in Asien

Das Gesicht Asiens ist vielfältig. Einige Länder haben in den letzten Jahren den Modernisierungsprozess stark vorangetrieben (wie z. B. China und Japan) und waren auch wirtschaftlich erfolgreich.
Die Länder, die während des kalten Krieges nicht von der finanziellen und materiellen Unterstützung durch USA, Europa oder Sowjetunion aufgrund militärtaktischer Überlegungen erhalten hatten, verharrten meist auf nahezu demselben Wirtschafts- und Armutsniveau (meist aufgrund diktatorischer Regimes oder Stammes- ethnischer oder religiöser Konflikte.
Zu diesen Ländern gehören z. B. Pakistan und Indien, Afghanistan, Irak, Nord- und Südkorea.
Beschleunigte Globalisierung, angeführt von steigendem Außenhandel und rapide wachsenden Finanzströmen, verstärkt durch die rasche Ausbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologie, hat die Ungleichgewichte zwischen und innerhalb der Länder eher noch verschärft.
Es gab Rückschläge bei der Bekämpfung der Armut und es wurde deutlich, dass auch diejenigen Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich erfolgreich waren, noch unter erheblichen institutionellen Schwächen, etwa im Justizwesen, im Finanzsystem oder bei der Durchsetzung demokratischer Werte und Strukturen leiden.
Die Tragfähigkeit der - bei allen Unterschieden im Einzelnen - Mischung aus autoritären politischen Regimes und kleinen, mit dem Staat eng verflochtenen wirtschaftlich einflussreichen Gruppen ist durch die Krisen der vergangenen Jahre in Frage gestellt worden.

Von den über 3,5 Milliarden Menschen in Asien leben heute nahezu 900 Millionen in Armut (nach dem Weltbank-Kriterium von weniger als einem US-Dollar pro Tag), mit zunehmender Tendenz.
Die Erfolge der Armutsreduzierung in den vergangenen Dekaden waren vor allem eine Konsequenz des rapiden Wirtschaftswachstums in Ost- und Südostasien, aber auch gezielter armutsorientierter Investitionen in die Infrastruktur, in das Gesundheits- und das Bildungswesen, die u. a. dazu beigetragen haben, dass seit 1970 die durchschnittliche Lebenserwartung in Asien von 48 auf 65 Jahre und die Alphabetisierungsquote von 40 auf 70 % zugenommen haben. Auch Japan als hoch entwickeltes Industrieland der Region war ein starker Wachstumsmotor. Gleichzeitig blieben allerdings Reformen der Strukturen, insbesondere der Wirtschaftsverfassungen der Länder, aus.

Eine gute Regierungsführung (good governance), die die Menschenrechte und demokratische Grundprinzipien achtet und auch die politische Partizipation der Zivilgesellschaft gewährleistet, ist ein Schlüsselfaktor für die Erreichung nachhaltiger Entwicklung und die Bekämpfung der Armut. Auch für die wirtschaftlich dynamischen Länder Asiens ist die Schaffung von Presse- und Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechten nicht nur für die ökonomische, sondern auch die soziale Entwicklung eine große Herausforderung.

So ist im Asien-Konzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu lesen:

Quelle: A Better World For All

Subregionale Besonderheiten:

Südasien
(Afghanistan, Bangladesh, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka)

In Südasien leben mehr als 500 Mio. der ca. 1,3 Milliarden Armen weltweit, die mit weniger als 1$ pro Tag auskommen müssen.
Südasien ist am wenigsten in den Welthandel integriert (Anteil am Welthandel beträgt nur 1%), was vor allem am wirtschaftlich militärisch und politisch stärksten Land der Region, Indien, liegt, dass erst in den letzten Jahren nach einer langen Phase mit einer stark staatswirtschaftlichen und an nationaler Unabhängigkeit orientierten Wirtschaftspolitik mit einer schleppenden Liberalisierung und Öffnung seines Handels begonnen hat.
Der immer wieder auflodernde Kaschmir-Konflikt und die von den G8-Ländern wegen beidseitiger Atomtests verhängten Wirtschaftssanktionen haben Pakistan und Indien wirtschaftlich zugesetzt.
Bangladesh wurde durch politische Streiks und Jahrhundert-Überschwemmungen schwer belastet und Afghanistan muss nach jahrelanger Taliban-Herrschaft und Krieg im wahrsten Sinne des Wortes erst wieder neu aufgebaut werden.

Südostasien
(u.a. Malaysia, Thailand, Indonesien, Kambodscha, Laos, Vietnam, Phillipinen)

Innerhalb Südostasiens haben einige Länder deutliche wirtschaftliche Fortschritte zu verzeichnen (z. B. Thailand, Indonesien), während einige andere noch zu den ärmsten Asiens gehören (z. B. Kambodscha, Vietnam).

Auszug aus dem Asien-Konzept des BwZE:

Ostasien und Pazifik
(u.a. Japan, Korea, China, Taiwan, Mongolei, Marshall Islands)

Die meisten Länder außerhalb des Westens, die Anschluss an den weltweiten Modernisierungsprozess gefunden haben, sind in Ostasien zu finden (v.a. Japan, Korea und China+Taiwan).
Gleichzeitig weisen die VR China und insbesondere Nordkorea noch erhebliche Defizite bei der Beachtung demokratischer Grundprinzipien und der Menschenrechte auf.

Zentralasien
(u.a. Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan)

Auszug aus dem Asien-Konzept des BwZE:

Quelle: A Better World For All

Armut in Lateinamerika
(u.a. Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Peru, Kolumbien, Puerto Rico, Kuba, El Salvador, Guatemala, Jamaika, Mexiko, Panama, Paraguay)

Auszug aus Zitterpartie ohne Ende (Die Zeit 39/2001)

Die Gesellschaften Lateinamerikas sind demokratischer geworden. Doch dieser Prozess ist nicht ungefährdet.
Schwach ausgeprägte Gewaltenteilung, Defizite in der Rechtsstaatlichkeit, die soziale Exklusion ganzer Bevölkerungsschichten in den Ländern Lateinamerikas, die Missachtung der Rechte indigener Völker, die ausgeprägte Korruption und die Macht mafioser Drogenkartelle stellen die jungen Demokratien immer wieder in Frage. Um den Kurs der Demokratisierung zu konsolidieren, müssen die Rollen von Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft sich verändern.

Es bedarf einer stetigen Modernisierung von Staat und Gesellschaft. Neben der Förderung der Menschenrechte müssen Aufgaben insbesondere in den Bereichen Dezentralisierung und Gemeindeförderung, Stärkung staatlicher Ordnungspolitik und Justizreform übernommen werden. Die Förderansätze, um die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte indigener Völker zu realisieren, reichen von der Demarkierung von Indianergebieten über die interkulturelle zweisprachige Erziehung bis zu der bei allen Projekten wichtigen Stärkung der Organisations- und Partizipationsfähigkeit der indigenen Bevölkerung.
Insbesondere in lateinamerikanischen Schwellenländern bietet es sich an, über Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft zusätzliche Ressourcen zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung zu mobilisieren.

Quellen:

Rigged Rules And Double Standards - Trade, Globalization and the Fight against Poverty (Oxfam-Report auf http://www.maketradefair.org)

A Better World For All (Paris21-Homepage der UNO, OECD, Weltbank, IMF und EU)

Die Zwangsjacke der Globalisierung (Yash Tandon, Afrika Süd Mai/Juni 2001)

Zitterpartie ohne Ende (Die Zeit 39/2001)

Homepage des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Armut tut Not (Die Welt 26/01/2002)

Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung (Bundesregierung)

Protektionismus: Das Milliardenspiel mit den Entwicklungsländern (SpiegelOnline 11/04/2002)

Authentische Wettbewerbsfähigkeit durch institutionelle Reformen (Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung (DSE))

Erfolg im Schatten der Generäle (Die Zeit 28/1999)

Bush verordnet Lateinamerika Armut, Unterdrückung und Militarismus (World Socialist Web Site)

Entwicklungshilfe - der "ursprüngliche" Weg
Autor: A. Ostertag

Auch wenn die UN-Vereinbarung, jährlich 0,7 % des Bruttosozialprodukts der Industrienationen für die Entwicklungshilfe auszugeben, bei weitem nicht erfüllt wird, so kommen dennoch jedes Jahr Milliarden Dollar an Geldern zusammen. Diese werden an die armen Länder der Erde verteilt. Doch damit sind deren Probleme noch längst nicht gelöst.

Die Mangelnde Koordination der Geldgeber führt dazu, dass die "Empfängerländer" heillos mit der Verwaltung und Verteilung der Gelder überfordert sind.
Wie auch die Verknüpfung von Geldspenden mit verschiedenen Auflagen führt die fehlende Organisation dazu, dass sich die Bürokratie und der aufwändige Verwaltungsapparat in den hilfsbedürftigen Ländern aufblähen und Unsummen verschlingen von dem Geld, das eigentlich für die Notleidenden bestimmt ist. Auch werden aus der Missachtung der Auflagen selten echte Konsequenzen gezogen, weder von den Geber-, noch von den Nehmerländern.
Die oft herrschende Korruption in den armen Ländern trägt ebenfalls einen guten Teil dazu bei, dass nur ein geringer Teil der Hilfsgelder auch wirklich den Hilfsbedürftigen zukommt.

Ein weiteres großes Problem ist das oft mangelnde Engagement der Empfänger. Dies liegt daran, dass zu viele Projekte in den Entwicklungsländern von den Helfern erdacht und geplant werden, anstatt von den Hilfsbedürftigen selbst. Zum einen wird damit manchmal an den falschen Stellen geholfen, zum anderen betrachten die Menschen dort die Hilfsprojekte nicht als ihre eigenen und sind deshalb auch nicht motiviert und engagiert genug, sie durchzuführen.
Zudem werden bei der Planung oft kulturelle oder religiöse Besonderheiten nicht bedacht, was bei der Durchführung der Projekte dann zu Schwierigkeiten mit der Bevölkerung führt. Das könnte durch ein Einbeziehen der Einheimischen in die Planung ebenfalls verhindert werden.

Weitere Hindernisse für die Entwicklung der armen Länder

Die Misere der armen Länder ist aber nicht nur auf das Fehlen oder den falschen Einsatz von Entwicklungsgeldern zurückzuführen. Die reichen Industrienationen tun das Ihrige, um die wirtschaftliche Selbständigkeit dieser Länder zu verzögern und zu erschweren.

So werden für Agrarprodukte aus der dritten Welt nur geringste Preise bezahlt und zudem auch noch der Import der Agrarprodukte durch die Auflegung von hohen Zöllen behindert, wodurch ein gewinnbringender Export von Agrarprodukten für die Entwicklungsländer nicht möglich ist. Dadurch wird auch der Export von illegalen Produkten, meist Rauschgift wie Kokain und Heroin, begünstigt, weil nur diese Waren wirklich Geld bringen.
Im Gegenzug wird der Binnenhandel in diesen Ländern durch wohlgemeinte "Hilfslieferungen" von Nahrungsmitteln wie z. B. Weizen erheblich gestört, da die im Land produzierten Produkte gegen diese Gratisgaben nicht konkurrenzfähig sind. Die einheimischen Bauern bleiben dadurch auf ihren Produkten sitzen und können nicht von deren Verkauf leben. Damit wird die Möglichkeit für das Land zerstört, wenigstens eine funktionierende Agrarwirtschaft im Land aufzubauen.
Eine weitere gut gemeinte, aber das Gegenteil bewirkende Einrichtung ist der Internationale Währungsfonds, kurz IWF. Dieser gibt verschuldeten Staaten Kredit und schreibt diesen dafür eine bestimmte Politik vor. Der IWF agiert aber nach veralteten ökonomischen Theorien, die in den wenigsten Fällen für das entsprechende Land passend sind. So verlangt der IWF, dass die Finanzmärkte ausländischen Investoren und Spekulanten geöffnet werden, damit neue Geldmittel ins Land fließen. Gleichzeitig wird jedoch der Finanzmarkt des Landes instabil und anfällig für Krisen in anderen Ländern, was oft einen Zusammenbruch der Finanzmärkte zur Folge hat, die ohnehin nicht besonders stabil sind.
Auch werden vom IWF schon bei geringer Inflation Zinserhöhungen vorgeschlagen, was viele Konkurse vor allem von kleinen und mittelständischen Unternehmen nach sich zieht.
Oft ist der IWF auch vor allen Dingen auf die Sicherheit der Rückzahlung der Kredite bedacht und lässt dabei andere Aspekte außer Acht. Dies zeigt das Beispiel Äthiopien:

"Die Regierung hatte ein Entwicklungskonzept für die Landbevölkerung entwickelt, hatte die Militärausgaben drastisch gekürzt und gleichzeitig eine gute Wirtschaftspolitik betrieben: Die Inflationsraten waren niedrig, die Wachstumsraten hoch. Doch der IWF hatte trotz der guten gesamtwirtschaftlichen Daten sein Beistandsprogramm für Äthiopien mit der Begründung ausgesetzt, Äthiopiens Haushaltslage gebe Anlass zur Besorgnis. Denn Äthiopien erhielt Entwicklungshilfe aus dem Westen, und die Regierung wollte damit Schulen und Krankenhäuser bauen. Der IWF aber befürchtete, Äthiopien könne in Zahlungsschwierigkeiten geraten, weil niemand wisse, wie lange die Entwicklungshilfe fließe. Die Regierung solle nur so viel Geld ausgeben, wie sie an Steuern einnahm und die Entwicklungshilfe zurücklegen." (aus: Die Zeit, 14.03.02, S.55)

Eine Prüfung der Statistiken ergab, dass die Entwicklungshilfe zuverlässiger war als die Steuereinnahmen. Demnach hätten Äthiopien und auch andere Entwicklungsländer die Auslandshilfe anstatt der Steuereinnahmen in ihre Haushaltspläne einbeziehen müssen.

"Und wenn weder Steuern, noch Auslandshilfe auch der Einnahmeseite des Etats verbucht werden dürften, dann wäre jedes Land in schlechter Verfassung." (Joseph Stieglitz, Die Schatten der Globalisierung, 2002. In: Die Zeit, 14.03.02, S.55)

Quellen: Die Zeit, 14.03.2002, "Helfer, die nicht helfen"; Die Zeit, 27.03.2002, "Wenigstens reden"; Die Zeit, 14.03.2002, "Auf Seelenfang in Bosnien"

Menschen für Menschen

Seit er 1981 bei "Wetten, dass...?" die Wette abschloss, dass nicht einmal ein drittel der Fernsehzuschauer bereit sei, für die hungernden Menschen in der Sahelzone auch nur eine Mark zu spenden, und durch diese Wette über zwei Millionen Mark an Spenden zusammenbekam, bekämpft Karlheinz Böhm mit seiner Stiftung "Menschen für Menschen" die Armut und den Hunger in Äthiopien. Er geht dabei einen gänzlich anderen Weg als andere Hilfsorganisationen.
Was unterscheidet nun die Arbeit von Menschen für Menschen von anderen? Im Folgenden sollen einige Unterschiede aufgezeigt werden:

1. Die Menschen werden zur Selbsthilfe motiviert. Menschen für Menschen gibt die Grundvoraussetzungen, z. B. Saatgut, Werkzeuge und die Verpflegung mit Nahrungsmitteln, solange die erste Ernte noch nicht eingebracht ist. Die Menschen werden nicht "durchgefüttert", sondern können ihre ursprünglichen Anbaumethoden anwenden und auch gegebenenfalls verbessern. Dabei erhalten sie Hilfe, wo es nötig ist.
2. Die Hilfe von Menschen für Menschen bleibt auf Äthiopien beschränkt, und auch dort auf ausgewählte Projekte. So kann zwar nicht allen Menschen dort geholfen werden. Diejenigen, die Hilfe bekommen, erhalten aber nicht nur einen winzigen Teil von einer großen Spendensumme, sondern können sich eine gesicherte Existenz aufbauen und sind nach einiger Zeit nicht mehr Abhängig vom Fließen weiterer Spendengelder. Dadurch können wieder neue Projekte gestartet werden.
3. Menschen für Menschen gibt nur ein Viertel der Hilfsgelder für sofortige Nothilfe, also für die Verteilung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern an Hungernde Menschen aus. Drei Viertel des Geldes werden für längerfristige Projekte verwendet.
4. Menschen für Menschen hilft unabhängig von den politischen Zuständen im Land. Die Stiftung ist unabhängig von anderen Organisationen oder von Regierungen.
5. Bei Umsiedelungen von Menschen in andere Gebiete werden nicht, wie sonst üblich, die Männer vorausgeschickt, um Häuser zu bauen und Felder anzulegen, sondern die Familien werden gemeinsam umgesiedelt. Damit wird ein Zerreißen des Familienverbandes vermieden. Also kommen an erster Stelle die Dorfgemeinschaft, die soziale Struktur, dann die Bestellung der Felder und zuletzt der Bau fester Häuser.
6. Menschen für Menschen setzt auf die Ausbildung von Einheimischen Fachkräften. Zunächst kommen ausländische Ärzte, Lehrer, Ingenieure und andere Fachkräfte ins Land. Es wird ein System zur Bildung und Ausbildung aufgebaut. Nach und nach können dann die ausländischen Kräfte durch inzwischen ausgebildete Einheimische ersetzt werden.
7. Es werden im Durchschnitt nur 8,5 bis neun Prozent der Spenden für den notwendigen Verwaltungsaufwand verwendet. In Deutschland beschäftigt die Stiftung ganze neun Angestellte, in Äthiopien sind dagegen 580 Einheimische für Böhms Organisation tätig.
8. In ihrer radikalen Ausrichtung auf die Hilfe zur Selbstentwicklung, ihre Vernetzung wissenschaftlicher, ökonomischer und praktischer Hilfe bei gleichzeitiger Wahrung der kulturellen Identität, ist die Arbeit von "Menschen für Menschen" zu einem Vorbild für verwandte humanitäre Organisationen geworden.

Quelle: www.menschenfuermenschen.de

Angola
Autor: A. Vogt

Diese Arbeit versucht vor dem geschichtlichen Hintergrund, sowie anhand der möglichen Folgen der Kolonialisierung, die Gegenwart Angolas an seiner Vergangenheit zu reflektieren und zu verstehen.
Im ersten Teil wird die Geschichte Afrikas zu Zeiten der Kolonialisierung grob umrissen, um die spätere Entwicklung besser verstehen zu können.
Der zweite Teil befasst sich mit der politischen Lage Angolas ab Mitte des 20. Jahrhunderts.

"Noch vor 150 Jahren war der größte Teil Afrikas noch ein weißer Fleck auf der Landkarte" so schreibt Peter Scholl-Latour in seinem Buch "Afrikanische Totenklage - Der Ausverkauf des Schwarzen Kontinents". Aber dies änderte sich bald.

Geschichtlicher Hintergrund

In der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts erkundet der portugiesische Prinz Heinrich der Seefahrer die Küste Afrikas. Anfang des 16. Jahrhunderts besetzt Portugal die ostafrikanische Küste, um sich die Verbindung nach Indien zu sichern.
An der Westküste werden die Portugiesen immer mehr von anderen westeuropäischen Seeleuten, vor allem aber von Engländern verdrängt. Nur in Angola können sich die Portugiesen halten.
Die Europäer kauften Sklaven von afrikanischen Mittelsmännern. Portugal betreibt den Sklavenhandel vor allem nach Brasilien.
Zwischen 1500 und 1880 haben wahrscheinlich min. 10 Mio. Afrikaner den Kontinent zwangsweise als Sklaven verlassen haben.

1652 errichten die Holländer am Kap die erste europäische Siedlung in Afrika. Nachdem Afrika weitgehend erforscht war, folgt Ende des 19. Jahrhunderts die politische Unterwerfung fast des ganzen Erdteils und seine Aufteilung unter den westeuropäischen Kolonialmächten. Der Wettlauf um die Kolonien begann 1879 mit den Erwerbungen am Kongo von König Leopold II. von Belgien und der Besetzung Ägyptens 1882 nach dem Bau des Suezkanals durch die britische Regierung. (vgl. Verfasser unbekannt, Afrika, http://land.heim.at/toskana/210137/Afrika.htm, 27.05.2002)

1885 nehmen Vertreter von 14 europäischen Staaten und den USA an der internationalen Afrikakonferenz teil. Anhand einer riesigen Afrikakarte wird der Kontinent aufgeteilt. Die Grenzlinien werden willkürlich, oft mit einem Lineal, gesetzt und man entscheidet über das Schicksal vieler Völker. Afrika wird zum wirtschaftlichen Ergänzungsraum der Kolonialmächte. Es liefert große Mengen der wertvollen Rohstoffe. Die industrielle Entwicklung wird dabei weitgehend vernachlässigt.
(vgl. Verfasser unbekannt, Das Deutsche Kaiserreich, http://www.deutsche-schutzgebiete.de/afrikakonferenz.htm, 27.05.2002)

Portugal muss sich auf Angola und Mosambik beschränken.

Strukturwandel

Die Kolonisierung Afrikas veränderte tief greifend die wirtschaftlichen und politischen Systeme, sowie die bestehenden Sozialstrukturen. Uniforme politischer Modelle und einheitliche Wirtschaftsstrukturen verdrängten die bisherige regionale Vielfalt. Die Festlegung von Grenzen in Afrika brachte die erste gravierende Veränderung. Den traditionellen afrikanischen politischen Einheiten waren feste Grenzen nicht bekannt. (vgl. Mair, Stefan, Ausbreitung des Kolonialismus, http://www.bpb.de/info-franzis/info_264/body_i_264_4.html, 27.05.2002)

"Nach dem 1. Weltkrieg teilten England, Südafrika, Frankreich und Belgien die deutschen Kolonien als Völkerbundsmandate unter sich auf. Die Kolonialverwaltung festigte sich rasch, wobei die Briten dem System der indirekten Herrschaft Vorrang gaben, das den einheimischen Fürsten eine begrenzte Autorität ließ.
Die Gründung moderner Schulen und die Durchdringung wenigstens einiger Gebiete mit modernem Wirtschaftsleben erzeugten aber neben den traditionellen Herrenschichten eine neue Bildungselite, die bald unter Verwendung europäischer Ideen Ansprüche auf politische Macht anmeldete.

Die rasche Entkolonialisierung Afrikas seit dem Ende des 2. Weltkriegs übertrug in der Regel den kolonialen Verwaltungsapparat in die Hände dieser neuen Elite. Sie stellte fast überall die Führer der nationalen Befreiungsbewegungen, die nach der Erlangung der Unabhängigkeit oft als Einparteisysteme weitergeführt wurden. Die neuen Führer erreichten meist den Abzug der Kolonialmacht durch Verhandlungen und gewaltlosen Druck.
Nur Algerien musste die Franzosen 1954-1962 durch Partisanenkrieg zum Nachgeben zwingen. Andere Aufstände scheiterten, so in Kenia (Mau-Mau 1952-1954) und Kamerun. In vielen afrikanischen Staaten setzte zu Beginn der 1990er Jahre ein Demokratisierungsprozess ein.
Der südafrikanische Präsident de Klerk begann 1990 mit einer Reformpolitik, die zur Abschaffung der Apartheid führte. Die herrschenden Regime in Äthiopien, Liberia, Tschad und Somalia wurden 1990/91 nach blutigen Bürgerkriegen gestürzt. 1993 erlangte Eritrea die Unabhängigkeit. 1997 gelang der Sturz des Mobutu-Regimes in Zaire, das wieder in Kongo umbenannt wurde.
Hauptkrisengebiete Afrikas waren neben den beiden Kongo-Staaten zur Jahrtausendwende Algerien, Angola, Burundi, Liberia, Ruanda, Sierra Leone, Somalia und Sudan." (unbekannt, Afrika, http://land.heim.at/toskana/210137/Afrika.htm, 27.05.2002)

1961 brechen im Norden der portugiesischen Überseeprovinz Angola die Bakongo-Aufstände aus. Die Bakongo gehören der Gruppe der Bantu an. Heute haben sie mit ca. 14%, nach den Mbundu und den Ovimbundu, den drittgrößten Anteil an der Bevölkerung Angolas. Sie leben vornehmlich im Norden Angolas und bilden in Cabinda und Uige die Mehrheit. Die Bakongo selbst teilen sich in acht ethnologische Untergruppen; jedoch sprechen sie alle dieselbe Sprache (Kikongo).
Die Befreiungsbewegung der Bakongo, die Uniao das Populacoes de Angola (UPA), richtet sich vor allem gegen die portugiesischen Farmen, Polizeiposten, Handelsniederlassungen und die Assimilados, wie die angepassten europäisierten Schwarzen heißen.
Zu dieser Zeit regiert in Portugal der Diktator Oliveira de Salazar. Für Portugal sind Angola und die Mosambik sehr wichtig. Ohne seine Provinzen erscheint es als unbedeutender, armer Staat am Rande Europas.
Salazar entsendet mehrere Tausend Mann Militär nach Angola und schlägt die Aufstände blutig nieder. Diese Aufstände bilden den Auftakt für den Kampf für die Unabhängigkeit Angolas.

Seit 1951 wurden mehrere verschiedene Befreiungsbewegungen in Angola gegründet.
Die wichtigsten für die Zukunft Angolas sind die von Agostinho Neto gegründete marxistische MPLA (Movimento Popular de Libertacao de Angola - Volksbewegung für die Befreiung Angolas) und die pro-westliche UNITA (Uniao Nacional para a Independencia Total de Angola - Nationale Union für die totale Unabhängigkeit Angolas) unter Jonas Savimbi.

1975 entlässt Portugal Angola in die Unabhängigkeit. Die Rivalitäten der Befreiungsbewegungen eskalieren nun in einem innerstaatlichen Bürgerkrieg. Sofort nach der Unabhängigkeitsproklamation Angolas besetzt die MPLA das Regierungsgebäude in der Hauptstadt Luanda. Die MPLA wird jedoch von zwei Seiten bedroht.
Aus Norden von der Kongo-Armee Marschall Mobutus, mitsamt der Bakongo-Stammesbewegung FNLA. Aus Süden rücken weiße Südafrikaner mit UNITA-Partisanen heran.
Die MPLA erhält militärische Unterstützung von der UdSSR und Kuba.
Um der MPLA zu Hilfe zu kommen, entsendet Fidel Castro mit Unterstützung Moskaus kubanische Freiwillige, sowie Soldaten der marxistischen Republik Guinea nach Angola.
Dies war nur möglich, weil die USA noch an den Folgen des gescheiterten Vietnam-Feldzuges litten, sowie dem Watergate-Skandal. Die MPLA kontrolliert nun auch noch die Erdölvorkommen von Cabinda, die schon durch die amerikanische Firma Gulf Oil gefördert werden. Um die Ölfelder von Cabinda gegen die Rebellenbewegungen der UNITA und FLEC (Front für die Befreiung der Exclave Cabinda) zu schützen, werden internationale Söldnerfirmen und US-Special Forces eingesetzt. Da Gulf Oil Gewinnbeteiligungen an die MPLA abführt, können sie den Kampfeinsatz der kubanischen Verbündeten finanzieren.
Nur durch diese Subventionen des amerikanischen Konzern Gulf Oil, war es der MPLA möglich die pro-westliche UNITA Savimbis in Schach zu halten. Die UNITA verfügte selbst über enge Kontakte zur amerikanischen CIA und bekam Waffen und Geld aus Washington und Pretoria.

Die MPLA, unter ihrem Führer A. Neto, ruft die Volksrepublik Angola mit marxistisch-leninistischer Staats- und Gesellschaftsordnung aus. 1979 stirbt A. Neto. Der Erdölingenieur Eduardo dos Santos wird sein Nachfolger.
Bis Mitte der 1980er Jahre kontrolliert die MPLA die wichtigsten Städte Angolas.

Die UNITA dagegen hat den Großteil der ländlichen Gebiete unter ihrer Kontrolle. Sie erhält finanzielle Unterstützung, sowie Waffenlieferungen aus den USA und wird von der südafrikanischen Regierung mit Luft- und Bodentruppen, Waffen und Ausbildungsprogrammen versorgt.

Nach Ende des Kalten Krieges schwor die MPLA ihren früheren Idealen ab und kehrte sich der Demokratie und Marktwirtschaft zu. Jetzt traten auch die wahren Ursachen des Konfliktes zwischen MPLA und der UNITA zutage. Es war nicht nur die pro-westliche bzw. auf der andern Seite die sozialistische Orientierung der beiden Parteien, sondern die Gegensätze zwischen den traditionellen Strukturen und der Kampf um die Vorherrschaft dieser Eliten über Ressourcen Angolas. Zudem wurde auch die Beschaffung von Waffen und Finanzmitteln nach Ende des Ost-West-Konfliktes für beide Seiten schwieriger.

1992 nach einem, unter internationalem Druck erzwungenem Waffenstillstand zwischen den Armeen dos Santos und Savimbis, sollten freie Wahlen die Feindschaft beenden. Als aber dos Santos die Wahlen gewann, unterstellte Savimbi Wahlbetrug. Alle Versuche die beiden feindlichen Armeen doch noch zu versöhnen, oder sie gar als eine Streitmacht zu vereinen, scheiterten und die Kämpfe brachen erneut aus.
Ende 1992 beherrschte die UNITA fast 70% des Landes und die Mehrzahl der Provinzhauptstädte.
1994 konnte sich die MPLA, dank Waffenlieferungen aus Israel, Portugal und Brasilien, gegenüber der UNITA wieder behaupten. Auch das von der UN 1993 verhängte Waffenembargo gegen die UNITA stärkte die Regierungsarmee. Diesen Ansturm der MPLA konnte Savimbi mitsamt seiner UNITA nur überleben, weil ihm von mehreren Seiten diskret assistiert wurde,
z. B. von dem französischen Staatschef Francois Mitterand und dem Kongo-Diktator Mobutu. Außerdem verfügt er über reichhaltige Diamantenvorkommen.

Nach schweren Kämpfen unterzeichneten 1994 die Bürgerkriegsparteien erneut ein Friedensabkommen. In dem so genannten Lusaka-Protokoll wird der UNITA eine Regierungsbeteiligung zugesagt. Der mit diesem Protokoll unterzeichnete Waffenstillstand wird jedoch von beiden Seiten immer wieder durch kleinere Kampfhandlungen gebrochen.

1997 nimmt die "Regierung der nationalen Einheit" ihre Arbeit in Luanda auf. Diesmal sind auch UNITA- Minister beteiligt und Savimbi erhält den Status "Führer der größten Oppositionspartei". Nur wenige Monate später wird die Hoffnung auf Frieden wieder zerstört. Im Juni 1997 liefern sich MPLA und UNITA schwere Kämpfe um die Diamantengebiete.

"Die Öl-Multis haben das Kalkül gemacht, dass eine in Luanda und Benguela stark positionierte Regierung eher in der Lage ist, über die immensen Off-Shore-Vorkommen längs der Atlantischen Küste zu verfügen als die im Hinterland operierenden Partisanenverbände der UNITA." (Aussage Paulo Texeira Jorges1 über die plötzliche Wertschätzung der ehemals marxistischen MPLA bei den USA)
(Scholl-Latour, Peter, Afrikanische Totenklage, 2001, S. 223)

"Die damalige (im Jahr 2001) Unterstaatssekretärin Susan Rice hatte in einer Pressekonferenz in Luanda erklärt, dass die USA die militärische Offensive dos Santos ihren support gewährten, nachdem eine konkrete Zusage aus Luanda vorlag, die europäischen, das heißt vor allem die französischen Rivalen im Petroleumgeschäft zugunsten der amerikanischen Konsortien aus dem Feld zu schlagen."
(Scholl-Latour, Peter, Afrikanische Totenklage, 2001, S. 224)

1) mehrere Jahre erster angol. Außenminister, 2001 hoher Funktionär der MPLA, für intern. Beziehungen der Partei zuständig

Laut Angaben der UN soll es zwischen November 1992 und März 1994 500.000 Todesopfer durch Kampfhandlungen und Hungersnöte Angola gegeben haben.
Weitere Folgen des jahrzehntelangen Konfliktes sind: mehr als 1 Million Binnenflüchtlinge, ca. 10 - 15 Millionen vergrabene Landminen, eine zerstörte Infrastruktur und eine zerrüttete Wirtschaft
Zwar ist Angola mit der Unterzeichnung des Abkommen 1997 und der Bildung einer gemeinsamen Regierung dem Frieden ein Stück näher gerückt, erleidet aber durch immer wiederkehrende Kämpfe schwere Rückschläge.
Nach wie vor ist Situation schwer einzuschätzen und lässt kaum Aussagen auf die künftige Entwicklung Angolas zu.

"Im Kriegsland Angola gab, der unabhängigen Wochenzeitung "Folha 8" vom 26. Juni 1999 zufolge, der Direktor von ELF Aquitaine, P. Timbart zu, dass sein "Vorgänger als Konzernchef in Luanda jahrelang für die UNITA-Rebellen Waffen illegal besorgt" habe. Das Beispiel bestätigt, wie lukrativ der fortgesetzte Krieg in Angola ist für die Spitzen der MPLA-Regierung, der UNITA um Jonas Savimbi als auch für Diamanten- und Erdölfirmen (Falcone Komplex) sowie ausländische Politiker, die auf Gehaltslisten der Konzerne stehen" (Branscheidt, Hans, Über die Globalisierung des Verbrechens, http://www.medico.de/rundschr/101editorial.htm, 27.05.2002)

Weitere Quellen:

• Verfasser unbekannt, Zerrissenes Angola - Stellvertreterkrieg seit 1975, http://www.n-tv.de/2945630.html, 22.02.2002, letzter Zugriff 27.05.2002
• Payer, Margarete, Angola: der Krieg ist ein lukratives Geschäft, http://www.payer.de/kommkulturen/kultur084.htm#11., Zugriff: 27.05.2002
• Teege, Silja, Angola, http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/Ipw
  /Akuf/kriege_1997/afrika/angola_unita_text.html, Zugriff: 27.05.2002
• Scholl-Latour, Peter, Afrikanische Totenklage - Der Ausverkauf des Schwarzen Kontinents, 2001

Argentinien
Autor: S. Simon

Staatsname: República Argentina

Staatsgründung: Unabhängigkeitserklärung am 9. Juli 1816

Staats- und Regierungsform: seit 1853 Präsidialrepublik (Die Verfassung gestattet dem Präsidenten die Ausrufung des Ausnahmezustands mit der Suspension des Parlaments und der Grundrechte. Auf diese Verfassungsklausel wurde in der Geschichte Argentiniens häufig zurückgegriffen.)

Staats- und Regierungsführung: Präsident

Verwaltungsgliederung: 1 autonome Stadt und 23 Provinzen

Hauptstadt: Buenos Aires

Offizielle Sprache: Spanisch

Bevölkerung: 36,6 Mio. Einwohner

Bevölkerungsdichte: 13,2 Menschen pro km2 (mehr als 1/3 der Bevölkerung lebt in Buenos Aires oder Umgebung; 85% der Bevölkerung leben in städtischen Gebieten)

Arbeitslosenrate: annähernd 30% 14 Mio. von rund 37 Mio. Argentiniern leben unterhalb der Armutsgrenze

Analphabetenquote: 12%

Staatsreligion: mehr als 92% der Bevölkerung sind römisch-katholischer Konfession

Ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung: 85% europäischer Abstammung

Geschichte und Wirtschaft:

Die "Vereinigten Provinzen von Südamerika" erklärten 1816 die Unabhängigkeit von der spanischen Herrschaft. Da die Kongressmitglieder keine Einigung über die Regierungsform erzielen konnten, brach schließlich 1819 ein Bürgerkrieg aus, der jedoch nicht zur Errichtung einer stabilen Regierung führte.
1829 wurde de Rosas zum Gouverneur der Provinz Buenos Aires gewählt und bereits 1852 wieder gestürzt.
1853 wurde die föderalistische Verfassung angenommen; erster Präsident der Republik Argentiniens wurde Urquiza. Zwischen 1853 und 1861 kam es erneut zum Krieg sowie in dessen Folge zu etlichen Unruhen.
1862 wurde Buenos Aires zur Hauptstadt erklärt. Die Stadt entwickelte sich zur reichsten und dichtbevölkertsten Provinz der Union und übernahm zeitweilig die Kontrolle über den Rest des Landes.

Im Jahr 1880 wurde Roca zum Präsidenten gewählt. Ab 1880 setzte in Argentinien eine Phase wirtschaftlicher Hochkonjunktur ein. Es war wohl zu dieser Zeit, als der bekannte Satz: "Hier spuckst du auf den Boden, und eine Blume sprießt." geprägt wurde. Die Landwirtschaft verhalf dem Land zu einer der reichsten Nationen der Welt zu werden.

Jedoch hatte die 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise erste ernste Auswirkungen auf Argentiniens Wirtschaft: Arbeitslosigkeit und Armut verursachten enorme soziale und politische Spannungen.

1937 wurde Ortiz Präsident und setzte sich für die Festigung der Demokratie ein.
1942 stürzte das Militär die Regierung und übernahm die provisorische Präsidentschaft. Während dieser Zeit wurden alle politischen Parteien verboten, oppositionelle Zeitungen unterdrückt und die Überreste der Demokratie erstickt.

Bei den 1946 abgehaltenen Wahlen gewann Oberst Perón, der den ärmsten der Armen, der Bauern- und Arbeiterklasse, eine arbeiterfreundliche Sozialpolitik zusicherte. 1946 verkündete Präsident Perón einen Fünfjahresplan, der die Expansion der Wirtschaft wieder vorantreiben sollte. Dies war nötig geworden, da Argentinien, nach dem 2.Weltkrieg den Rückgang des Exports von Agrarprodukten durch den Aufbau einer gut funktionierenden Industrie zu ersetzen, versäumt hatte.

Der Außenhandel schuf im Jahr 1953 erstmals wieder eine günstige Handelsbilanz. Doch nahm der inflationäre Druck, der die Lebenshaltungskosten seit 1948 um mehr als 200% in die Höhe getrieben hatte, nicht ab.

1955 wurde Perón durch eine Militärrevolte gestürzt. Daraufhin wechselten zivile und militärische Regierungen. Trotz der, während dieser Zeit anhaltenden Unruhen der Arbeiter und der ständig steigenden Lebenshaltungskosten, konnte 1959 mit Hilfe ausländischer Kredite eine gewisse Stabilität erreicht werden. 1973 kehrte Perón in das Amt des Präsidenten zurück, ein Jahr später trat, nach seinem Tod, seine Frau Isabel die Nachfolge an. Während ihrer Präsidentschaft verschlechterte sich die politische und wirtschaftliche Lage rapide. Die Lebenshaltungskosten stiegen um 335%.

1976 schließlich putschte das Militär und eine Junta übernahm die Macht. Sie löste die Gesetzgebung auf und herrschte durch Verordnungen. In den folgenden Jahren verschwanden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 20.000 bis 30.000 Menschen spurlos. Sie wurden gefoltert und getötet, ohne dass Angehörige je von ihrem genauen Schicksal erfahren haben.
Während dieser Zeit der Militärdiktatur "explodierten" die argentinischen Schulden regelrecht. Die 1976 von den Gewaltherrschern umgesetzte Wirtschaftspolitik leitete einen Prozess der Zerstörung der Produktionskapazitäten des Landes ein und ebnete somit einer Spekulationswirtschaft den Weg. Die meisten Kredite bezog die Militärdiktatur damals von Privatbanken westlicher Industrienationen. Durch diese großzügig gewährten Kredite setzte die hohe Verschuldung des Landes jedoch erst ein. Die Ziele dieser, von der Regierung vorangetriebenen und durch die Banken unterstützte, Verschuldungspolitik waren: 1. die persönliche Bereicherung der Regierung und 2. die Erhöhung der Reserven in internationalen Währungen, um die Importe zu steigern, insbesondere den Kauf von Waffen. Durch die Verschuldungspolitik, die selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützte, gelang es der Militärdiktatur ihr internationales Ansehen zu erhöhen und sich so die breite Unterstützung der US-Regierung zu sichern. Das Militär hat dem Land folglich nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich geschadet. Sie hinterließen ein de-industrialisiertes, extrem hoch verschuldetes Land mit einer Inflationsrate von mehr als 900%.

Unter der Führung der, im Jahre 1983 demokratisch gewählten Regierung, kehrte die Nation zur Demokratie zurück. Zu Beginn der Regierungszeit des Präsidenten Alfonsin gab die Zentralbank bekannt, dass sie über kein Verzeichnis der Außenschuld Argentiniens verfüge. Trotzdem übernahm Alfonsin anstandslos die gesamte Schuldenlast der Militärs und auch die Schulden der Privatunternehmen, die diese während der Diktatur angehäuft hatten. Er strukturierte die Auslandsschulden um und führte Finanzreformen ein. Doch gelang es ihm nicht den Schuldenberg zu verkleinern und neue Kapitalgeber ins Land zu holen.
Erst 1989 als Menem zum neuen Präsidenten gewählt wurde und er sein neoliberales Wirtschaftsprogramm verkündete und sein Wirtschaftsminister Cavallo 1991 den Peso eins zu eins an den US-Dollar fixierte, wurde Argentinien erneut interessant für Kapitalanleger aus aller Welt. Doch stellte sich die Angleichung des Wechselkurses für den Export der argentinischen Wirtschaft als äußerst ungünstig heraus. Mit diesem harten Kurs wurden argentinische Produkte im Verhältnis zu den Erzeugnissen anderer Länder zu teuer. Unter der Aufsicht des IWF tilgte Menem die Staatsschulden, in dem er immer neue Schulden aufnahm. Trotzdem galt Argentinien nach den internationalen Direktiven zur Liberalisierung der Wirtschaft als vorbildlich. Selbst als es mehr als offensichtlich wurde, dass Menems Regierung die aus den Verkäufen der Staatsbetriebe und Ressourcen erzielten Einnahmen nicht zur Senkung der Staatsverschuldung einsetzte, gewährte der IWF weiterhin Kredite.

Präsident Menem muss sich vor der Staatsanwaltschaft von Buenos Aires für den von ihm während seiner Amtszeit von 1989 bis 1999 organisierten Waffenschmuggel nach Kroatien und Ecuador verantworten. 1991 und 1995 hatte die Regierung unter Menems Führung mit Geheimdekreten die Ausfuhr von 75 Tonnen argentinischen Kriegsmaterials
nach Kroatien und Ecuador bewilligt. Da beide Staaten zu jenem Zeitpunkt als Krieg führende Nationen einem UN-Waffenembargo unterlagen, gab die Regierung falsche Endbestimmungsländer an: Venezuela und Panama, wobei Letzteres gar keine Armee unterhält. Im Anschluss an den illegalen Waffenhandel sind in Argentinien 600 Millionen Dollar des Verkaufserlöses verschwunden.

Die Präsidentschaftswahl von 1999 gewann de la Rúa. Er versprach den Argentiniern eine Politik des sozialen Ausgleichs. Im Wahljahr war die Arbeitslosenrate rezessionsbedingt von 12,8% auf 14,5% gestiegen. Doch versetzte eine Entscheidung des IWF vom 05.12.2001, einen wichtigen Kredit nicht auszuzahlen, der argentinischen Wirtschaft den letzten Stoß und stürzte das Land in eine noch tiefere Krise. Und das obwohl Argentinien bereits Rückzahlungen in Milliardenhöhe geleistet hatte. Nun war die Regierung gänzlich zahlungsunfähig geworden.
Erneut sollte die Bevölkerung die Kosten der fehlgeschlagenen Wirtschaftspolitik tragen: Lohnkürzungen, Beschneidung der Renten, Kürzungen im Bildungssystem und in der Gesundheitsversorgung. Doch erst die Einschränkung des Zugriffs auf die Privatkonten bewirkte, dass sich die Bevölkerung gegen die amtierende Regierung erhob, Geschäfte plünderte und sich Straßenkämpfe mit der Polizei lieferte.
Die Regierung de la Rúas war nicht auf den Aufstand vorbereitet, obwohl sie darüber informiert worden waren und es auch sonst mehr als genug Anzeichen dafür gab. So z. B. die bereits zum wiederholten Male stattgefundenen Aufstände der piqueteros (organisierte Arbeitslose) im Landesinneren und natürlich auch die seit vier Jahren andauernde Wirtschaftskrise selbst.
Am Abend des 19.12. verkündete de la Rúa den Ausnahmezustand (der u.a. ein Versammlungsverbot bedeutet). Als Reaktion hierauf stürmten die Argentinier auf die Strassen, um den cacerlazo (kollektives Schlagen auf Kochtöpfe) zu beginnen und dadurch eine lange Zeit politischer Passivität zu beenden.
Schließlich verkündete de la Rúa den Rücktritt seines Finanzministers Cavallo. Doch gingen am 20.12.2001 die am Vortag begonnen Proteste weiter, was zur Folge hatte, dass de la Rúa seinen Rücktritt unterzeichnen musste.

Eine Woche später wurde Saá zum Übergangspräsidenten ernannt. Er verkündete die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen innerhalb von nur drei Monaten und ernannte ein Kabinett voller fragwürdiger Politiker. Die Schulden beliefen sich zu dieser Zeit auf rund 155 Mrd. Dollar. Deshalb musste die Regierung erneut ihre Zahlungsunfähigkeit erklären und den Schuldendienst aussetzen. Die wirtschaftliche Instabilität hielt aber auch weiterhin an. Die Regierung sperrte schließlich sämtliche private Konten. Woraufhin am 28.12.2001 erneute cacerlazos in den Strassen begannen und Präsident Saá zum Rücktritt zwangen.

Am 01.01.2002 übernahm Eduardo Duhalde die Präsidentschaft. Trotz der zu erwartenden Präsidentschaftswahlen im März wurde seine Amtszeit bis März 2003 festgelegt. Er stellte die Rückzahlungen des Schuldendienstes vorübergehend ein, wertete den Peso gegenüber dem Dollar um 40% ab und bemühte sich um neue Kredite seitens des IWF. Die Abwertung der Währung, die die verbliebene Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten sichern sollte, wirkt sich allerdings negativ auf die hohe Außenschuld aus und steigert die Last des Schuldendienstes nur noch zusätzlich.
Die Proteste gehen indessen weiter. Die Argentinier, die jahrelang ein politisches System ertragen haben, welches von Korruption und Straflosigkeit gekennzeichnet war beginnen sich in Nachbarschaftsversammlungen und Komitees zu organisieren. Sie klagen das System, welches sich auf Klientelismus und ein korruptes Justizwesen stützte, sowie die Machenschaften der Politiker und den IWF an und fordern u.a. die Verstaatlichung der Nationalbank und den Rücktritt des Obersten Gerichtshofs. Sie können die ineffizient arbeitendenden Banken und hohen Zinsen nicht mehr ertragen und wollen nicht länger zusehen wie der Schuldenberg immer höher wird, während sich die Rezession verschärft und das gut ausgebaute soziale Netz gänzlich zerstört wird.

Verwendete Literatur:

Alexandra Endres, Plündernde Vettern - Wie eine Elite ihr Land zerstört: Ursachen der argentinischen Katastrophe in Die Zeit Nr.19, 2002-05-02, S. 24-25

Wolfgang Uchatius, Medizin für den Markt - Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz diagnostiziert Krankheiten der Globalisierung in Die Zeit Nr.12, 2002-03-14, S.55

http://www.weltalmanach.de/staaten/argentinien.html

http://www.erdkunde-online.de/0071.htm

Sand im Getriebe: Internationaler deutscher Rundbrief der Attac-Bewegung, Ausgabe 6/2002, (25.03.2002)

Die nachfolgenden Informationen über den Internationalen Währungsfonds stammen von der Site des International Monetary Fund:
http://www.imf.org/external/np /exr/facts/deu/glanced.htm.
Hier finden sich weitere ausführliche Informationen zu dem Thema Finanzpolitiken, das hier nur kurz erwähnt werden soll.

Internationaler Währungsfonds (IWF)

• der IWF wurde am 27. Dezember 1945 mit der Unterzeichnung eines Übereinkommens durch 29 Länder gegründet
• der IWF nahm seine Finanzoperationen am 1. März 1947 auf
• derzeitige Mitgliedschaft: 182 Länder
• leitende Organe: Gouverneursrat, Internationaler Währungs- und Finanzausschuss, Exekutivdirektorium
• Ziele:
  1. Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Währungspolitik
  2. Erleichterung der Ausweitung eines ausgewogenen Wachstums des Welthandels
  3. Förderung der Stabilität der Wechselkurse
  4. Mitarbeit bei der Errichtung eines multilateralen Zahlungssystems
  5. allgemeine Fondsmittel unter angemessener Sicherung zur zeitweiligen Verfügung der Mitgliedsländer in Zahlungsbilanzschwierigkeiten stellen
  6. Verringerung der Dauer und des Ausmaßes der Ungleichgewichte der internationalen Zahlungsbilanzen der Mitgliedsländer
• Tätigkeitsbereiche:
  1. mittels Überwachung beurteilt der IWF die Wechselkurspolitik seiner Mitgliedsländer im Rahmen einer umfassenden Analyse der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der wirtschaftspolitischen Strategie eines jeden Mitgliedslandes
  2. Finanzhilfen schließen Kredite und Darlehen ein, die der IWF Mitgliedsländern in Zahlungsbilanzschwierigkeiten zur Unterstützung ihrer wirtschaftspolitischen Anpassungs- und Reformmaßnahmen gewährt
  3. Die gewährleistete technische Hilfe besteht aus Fachkenntnissen und Unterstützungen, die der IWF seinen Mitgliedsländern in mehreren Bereichen zur Verfügung stellt. Beispiele hierfür sind: die Gestaltung und die Umsetzung der Geld- und Fiskalpolitik; der Institutionsaufbau (wie die Errichtung von Zentralbanken oder Schatzämtern); die Durchführung von Transaktionen mit dem IWF und deren Rechnungslegung; das Erfassen und die Aufbereitung statistischer Daten; die Ausbildung von Beamten aus Mitgliedsländern
• Finanzierungsmechanismen: Der IWF stellt Mitgliedsländern seine Mittel über verschiedene Kreditfazilitäten zur Verfügung. Mit Ausnahme der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (PRGF), beansprucht ein Mitgliedsland die finanziellen Ressourcen des Fonds, in dem es Reserveaktiva gegen einen entsprechenden Betrag seiner eigenen Währung vom Fonds kauft (zieht). Der IWF erhebt auf diese Ziehungen Gebühren und verlangt, dass das betreffende Mitgliedsland innerhalb eines bestimmten Zeitraums seine eigene Währung vom Fonds zurückkauft (zurückzahlt).
• Finanzpolitiken: Unter den Finanzpolitiken des IWF sind die Modalitäten für die Inanspruchnahme seiner finanziellen Mittel zu verstehen. Dazu gehören:
  1. Reservetranchenpolitik
  2. Kredittranchenpolitik
  3. Notfinanzierungspolitik
• Reguläre Fazilitäten:
  1. Bereitschaftskreditvereinbarungen
  2. Erweiterte Fondsfazilität (EFF)
• Konzessionäre Hilfe:
  1. Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (PRGF)
  2. Initiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC)
• Sonderfazilitäten:
  1. Fazilität zur Kompensierung bei Exporterlösausfällen (CFF)
  2. Fazilität zur Stärkung von Währungsreserven (SRF)
  3. Vorsorgliche Kreditlinie (CCL)

"Eine andere Welt ist möglich"
Autor: D. Werner

Bericht über das 2. Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre, das vom 31. Januar bis 5. Februar 2002 im brasilianischen Porto Alegre stattfand.
Für eine Woche war das WSF so etwas wie eine kleine "andere Welt". Mit über 50.000 TeilnehmerInnen nahmen fast dreimal so viele Menschen teil, wie im letzten Jahr. Darunter waren über 15.ooo Delegierte, die über 5.000 verschiedene Organisationen - Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Bauernvereinigungen, soziale Bewegungen, politische Organisationen - repräsentierten. Über 700 verschiedene Veranstaltungen - Konferenzen, Seminare, Workshops - fanden statt.

Hintergrundinformationen

Organisatoren:
Das WSF wurde getragen von verschiedenen Organisationen, z. B. ATTAC, der Zeitung Le Monde Diplomatique, dem Stadtrat von Porto Alegre und der Regierung des Bundesstaates Rio Grande do Sul.

Wirtschaftliche und politische Situation:
Der größte Teil der TeilnehmerInnen kam aus Brasilien und Lateinamerika. Es war kein Zufall, dass das WSF auf diesem Kontinent stattfand und sein Charakter war von den Ereignissen in Lateinamerika geprägt. Einerseits ist Lateinamerika durch Neoliberalismus und Globalisierung schwer getroffen. Als Stichworte seien hier nur die Schulden- und die Wirtschaftskrise der letzten Jahre genannt. Andererseits ist Lateinamerika aber auch zu einem Zentrum des Widerstandes geworden. So gab es vor zwei Jahren einen Volksaufstand in Ecuador, der für einige Tage die Regierung stürzte und der neue Formen der Selbstorganisation der Massen (die Volksparlamente) hervorbrachte. Im bolivianischen Cochabamba ging die Bevölkerung gegen die Privatisierung der Wasserversorgung erfolgreich auf die Barrikaden und im Dezember des letzten Jahres stürzte der argentinische Volksaufstand einen Präsidenten nach dem anderen.

Regionale politische Situation:
Die Stadt Porto Alegre im Bundesstaat Rio Grande do Sul, wo das WSF stattfand, wird von der Arbeiterpartei (PT) regiert. Als Besonderheit gibt es dort den so genannten "partizipativen Haushalt" oder Beteiligungshaushalt. Die Haushaltsberatungen werden öffentlich und unter Einbeziehung sozialer Bewegungen, Gewerkschaften etc. geführt. Diese kommen auf speziellen Versammlungen zusammen und können selber über die Vergabe von 15 Prozent der Haushaltsmittel entscheiden.
In diesem Jahr stehen die Präsidentschaftswahlen an und der wahrscheinliche Kandidat der reformistischen Arbeiterpartei (PT), Lula, liegt bei den Meinungsumfragen vorn. Die Wahlen werden durch eine Zunahme der politischen Gewalt überschattet. So gab einen Mordanschlag auf José Rainha, den Führer der Landlosenbewegung MS, mehrere PT-Politiker wurden entführt und zwei ermordet. Als Drahtzieher dieser Einschüchterungsversuche vermutet man Teile des Staatsapparates und des Militärs.
In Porto Alegre, sprach Lula unter anderem auf einer Kundgebung beim Jugendcamp. Er sprach sich dort gegen die nord- und südamerikanische Freihandelszone aus.

Themen auf dem WSF:

Unter den zahlreichen Themen, sollen zwei hervorgehoben werden. Sie waren von besonderer Aktualität geprägt. FTAA/ALCA
Neben den Ereignissen in Argentinien war die Freihandelszone der Amerikas (engl. FTAA, spanisch ALCA) ein wichtiges Thema während des WSF. Dieser Plan stieß auf breite Ablehnung, da die ALCA nur den Interessen Nordamerikas dienen. ALCA soll letztlich eine Erweiterung der NAFTA (Freihandelszone seit 1994 zwischen Kanada, USA und Mexiko) sein. Ziel der USA ist es, einen einheitlichen und liberalisierten Wirtschaftsblock unter ihrer Dominanz zu schaffen, durch den sie den Einfluss europäischer Konzerne in Lateinamerika zurück drängen können.
Die Auswirkungen, die ALCA auf die lateinamerikanischen Länder haben wird, kann man am Beispiel von Mexiko betrachten. Hier sind acht Millionen Menschen in Armut geraten und eine Million ist unter den Mindestlohn gefallen. In den Freihandelszonen wurden Arbeitsschutzstandards und Umweltschutzauflagen abgebaut, die Arbeitszeit beträgt zwölf Stunden und mehr, Kinderarbeit nimmt zu.

Krieg und Militarismus
Der Krieg gegen Afghanistan und die Militarisierung im Allgemeinen war ein zentrales Thema und stieß auf eine breite Ablehnung. Zu den bestbesuchtesten Veranstaltungen gehörte "Eine Welt ohne Kriege ist möglich", auf der Noam Chomsky sprach. (Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus. Obwohl er von der New York Times als "einflussreichster westliche Intellektuelle" und als "bekanntester Dissident der Welt" bezeichnet wird, wird er von den Mainstreammedien und im politischen Diskurs weitgehend ignoriert. Er hat über 57 Bücher über US Interventionismus in den Entwicklungsländern, die politische Ökonomie der Menschenrechte und die Propagandarolle der Medien in unserer Gesellschaft geschrieben.)

Vittorio Agnolotti, der Sprecher des Genua Sozial Forums, sagte zu dem Thema: "Wir sind ein und dieselbe Bewegung: unser Kampf ist gegen den Neoliberalismus und gegen den Krieg." Und in der Erklärung der sozialen Bewegungen, die sich im Laufe des WSF mehrmals getroffen haben, heißt es: "Im Namen des 'Krieges gegen den Terrorismus' werden in der ganzen Welt zivile und politische Rechte verletzt. Mit dem Krieg gegen Afghanistan, in dem ebenfalls terroristische Methoden angewandt wurden, und mit den zukünftigen bereits vorbereiteten Kriegen, befinden wir uns in einem permanenten globalen Krieg. Seine Ausweitung wurde durch die Regierung der USA und ihrer Alliierten entfesselt, um ihre Herrschaft zu festigen. Dieser Krieg enthüllt das brutalste und nicht akzeptable Gesicht des Neoliberalismus. (...) Die Opposition gegen diesen Krieg ist eines der konstitutiven Elemente unserer Bewegungen." ,

Statements der Globalisierungskritiker in Porto Alegre

Auf die Frage, welche Antworten denn zu geben sind, hört man viele verschiedene Äußerungen.

Naomi Klein, mit ihrem Buch "No Logo!" ist Naomi Klein zur Vordenkerin der Globalisierungsgegner geworden. Sie sagt, dass es nicht nur eine Alternative zur Globalisierung gibt, sondern hunderte und dass von diesen keine verworfen werden sollte. Gleichzeitig drückt sie einen kämpferischen Ansatz aus, sie sagt "Wir brauchen keine Zivilgesellschaft, sondern zivilen Ungehorsam."

José Bové‚ französischer Farmer und Aktivist gegen die McDonaldization sagt, dass die französischen Volksmassen 1789 auch nicht wussten, was am nächsten Tag passieren würde, als sie die Bastille stürmten und spricht sich dafür aus, die Frage der Alternativen zu klären, wenn "die Bastille gestürmt ist".

Vandana Shiva, Physikerin, Ökologin, Aktivistin, Verlegerin und Autorin betonte, dass die "andere Welt" auf weiblichen Werten aufgebaut sein sollte. Vandana Shiva, Indien

1990 kündigte die Professorin ihren Job an der Universität Bangalore und gründete die Bauernbewegung "Navdanya". Gemäß Shiva wird die Umwelt Indiens in erster Linie von den multinationalen Konzernen und der Weltbank bedroht, die den Bauern chemische Düngemittel, Pestizide und Herbizide verkaufen. Ihrer Organisation gehören zwar nur 2000 der über 100 Millionen indischer Bauern an, aber "wenn es darauf ankommt", sagt sie, "können wir halb Indien gegen den Pharmamulti Monsanto mobilisieren". Im Moment kämpft sie gegen die Umsetzung der letzten WTO-Vereinbarungen in Indien. Als prominente Kritikerin der WTO und der Weltbank sitzt sie im Vorstand des IFM, des "Dachverbandes" der Globalisierungsgegner.

Martin Khor ist Direktor des Dritte Welt Netzwerkes (einem Netzwerks von unterschiedlichen Nichtregierungsorganisationen in verschiedenen Entwicklungsregionen). Er ist Autor verschiedener Bücher über Handels-, Entwicklungs- und Umweltfragen, er spricht sich eindeutig für eine keynesianistische Wirtschaftspolitik aus.

ATTAC stellt weiterhin die Besteuerung von Devisentransaktionen (Einführung der Tobinsteuer) in den Mittelpunkt ihrer Alternativen.

Attac wurde 1998 in Frankreich gegründet. Seit Anfang 2000 gibt es Attac auch in Deutschland als ein breites gesellschaftliches Bündnis, das vom BUND über ver.di und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht.

Das Internationale Forum zur Globalisierung, dem auch Vandana Shiva und Walden Bello angehören, betont unter anderem die Bedeutung einer Reform der Vereinten Nationen.

Walden Bello spricht sich eindeutig für eine Entglobalisierung auf kapitalistischer Grundlage aus und fordert die Stärkung nationaler Ökonomien und regionaler Wirtschaftsblöcke. Er fordert die Auflösung des IWF und betont, dieser solle durch keine neue internationale Institution ersetzt werden. Walden Bello, Chef der Drittwelt-Organisation "Focus on the Global South" ist der prominenteste Verfechter eines "differenzierten Umgangs" der Industrienationen mit den Entwicklungsländern. Seine Mission sieht der Soziologieprofessor im Schutz der ärmeren Länder vor den "entfesselten Gewalten eines globalen Kapitalismus"Sehr allgemein spricht er sich für eine Stärkung von NGO's und multilateralen Abkommen aus und fordert ein "pluralistisches, dezentrales und demokratisches System".

Susan George schlägt in ihrer Zustandsbeschreibung der Welt einen schärferen Ton an. Sie spricht von drei Krisen, denen die Menschheit sich ausgesetzt sieht: erstens die Krise der Armut und Ungleichheit (zu der sie die Weltwirtschaftsrezession, Entlassungen und Überkapazitäten zählt), zweitens die ökologische Krise und drittens die Krise der Demokratie.

Susan George ist Forscherin und Schriftstellerin, sie hat mehrere Bücher über die Nord/Süd-Beziehungen, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Verschuldung, verfasst. Sie ist Präsidentin des Observatoire de la mondialisation in Paris und Vize-Präsidentin der ATTAC6 in Frankreich.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die meisten der RednerInnen sich in einigen Fragen einig waren: so der Einführung einer Tobinsteuer, der Streichung der Auslandsschulden der armen Länder, der Ablehnung von Krieg und Militarismus, der Notwendigkeit der Kontrolle der Finanzmärkte und multinationalen Konzerne und ganz allgemein den Zielen von Demokratie, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, einer nachhaltigen umweltgerechten Entwicklung. Eine klare Strategie zur Erreichung dieser Ziele wurde nicht vertreten. Die vertretenen Ideen bewegten sich im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft.

Quellen:

http://www.france.diplomatie.fr/label_france/DEUTSCH
/ DOSSIER/2000/13alimentaire.html (Zugriff am 8. Mai 2002)

http://www.sonntagszeitung.ch/sz15/S21-8402.HTM (Zugriff am 8. Mai 2002)

http://www.attac-netzwerk.de/index.php (Zugriff am 27. Mai 2002)

http://www.portoalegre2002.org/ (Zugriff am 27. Mai 2002)

Armut, Krieg und Terrorismus
      - gibt es eine Verbindung - ?
Autor: B. Wänke

Trotz der schon seit Jahrzehnten praktizierten Globalisierung sterben " täglich 100 000 Menschen am Hunger und seinen Folgen". ("Trommler der Empörung", 21.01.02, http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,179113,00.html, Stand 01.05.02) Der Genfer Soziologieprofessor Jean Ziegler stellte ausgehend von dieser Problematik bereits auf der Uno-Vollversammlung im November 2001 eine Verbindung zum Terrorismus her. "Die Koalition gegen den Terror ist zum Scheitern verurteilt, weil es zur gleichen Zeit keine Koalition gegen den Hunger gibt" ("Trommler der Empörung", 21.01.02, Der Spiegel)
Nun stellt sich die Frage wie die Armut bzw. der Hunger mit dem internationalen Terrorismus, eine offensichtlich neue Form der Kriegsführung in Verbindung steht.
Diese neuen Kriege werden oftmals nicht mehr von einzugrenzenden Staaten geführt, sie sind privatisiert und werden durch ein undurchsichtiges Netz an Hintermännern mit finanziellen Mitteln versorgt. Diese Schattenglobalisierung, die anstelle der Unterstützungsmächte wie z. B. USA, China, Sowjetunion getreten ist, sichert die Mittelzufuhr dieser Staaten hauptsächlich aus illegalen Drogen- oder Diamantengeschäften. Zahlreiche Beispiele hierfür liefert der Staatenzerfall auf dem afrikanischen Kontinent. Nach Beendigung des kalten Krieges hofften viele Afrikaner auf mehr Demokratie & einen Weg aus der Abhängigkeit von den westlichen Staaten. Durch den Kongokonflikt, traten verstärkt "private Kriegsunternehmer auf, die den Krieg nicht als Mittel verstehen, einen politischen Willen durchzusetzen, sondern als Lebensunterhalt und Bereicherungschance" ("Der Krieg ernährt wieder den Krieg",11.04.2002, Taz). Dieses System beginnt bei Kindern, die eine Waffe brauchen, um zu überleben bis hin zu Generälen, die durch diese Kriegsführung Millionen verdienen. Die Armut in diesen Ländern, verbunden mit innergesellschaftlichen Konflikten häufig religiöser Natur, macht die Bevölkerung unweigerlich anfällig für terroristische Ideologien. Sie sind es, die diesen Menschen Ziele aufzeigen, an die sie glauben können. Es bedarf nur einer "starken, wegweisenden" Führung. Diese staatsinternen Auseinandersetzungen können, wie es der Kongokonflikt mit seinen Auswirkungen auf Uganda & Ruanda zeigte, schnell zu "transnationalen Kriegen" führen.

Aber hat Armut auch etwas mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 zu tun?
Sicherlich finden terroristische Regime häufig in Länder mit ärmerer Bevölkerung und geringem Bildungsniveau Anklang. Die Religion und Kultur eines Landes sind aber nicht außer Acht zulassen. Wird nun die Erreichung fanatischer Ziele mit dem Glauben, der Religion gerechtfertigt und wurde die Bevölkerung in diesem Glauben "erzogen", so finden terroristische Regime wie die Taliban leicht Anhänger, die aus besagten Gründen der Kultur "gerne" für ihr Land sterben.

Bei der breiten Diskussion über die Ursachen und Wurzeln des Terrorismus kristallisierten sich viele heraus. Unter ihnen waren Globalisierung, Ausbeutung der armen Länder durch die reichen, die Arroganz und das Verhalten Amerikas gegenüber anderen Ländern. Jedoch wurde keine "Ursache" für den Terror häufiger genannt als die Armut, Hunger und Krankheit. Armut sorgt für politische Unruhen und soziale Instabilität, aber erzeugt sie Terrorismus? Niemand hat bisher eine eindeutige Wechselbeziehung zwischen Armut und Terrorismus festgestellt, es gibt weder soziologische noch historische Belege die diese Annahme bestärken könnten. Und das nicht nur weil Osama Bin Laden aus einer wohlhabenden Familie stammt. "Auch die deutsche RAF und ihre "verwandten" Organisationen in Italien, Japan und anderswo kamen weder aus der Arbeiterklasse, noch kannten sie soziales Elend aus ihrer Umgebung." ("Terror, Globalisierung und Armut", http://www.welt.de/daten/2001/10/09/blickpunkt)

Entscheidend ist die Frage, wo Terrorismus vorkommt und wo nicht.
"Unter den 49 Ländern, die von der UNO als die Ärmsten der Armen bezeichnet wurden, hat der Terrorismus nur in zweien eine gewisse Rolle gespielt - im Sudan und in Afghanistan, und in beiden Fällen war es kein einheimisches Produkt, sondern ein ausländischer Import. Terroristen erkauften sich ein Land.
Manchmal kommt Terrorismus tatsächlich in den ärmeren Regionen eines Landes vor, in Peru beispielsweise oder in Nordirland, einem der vernachlässigten Teile des Vereinten Königreichs. Aber genauso tritt er in wohlhabenderen Gegenden auf wie z. B. im Baskenland Spaniens. Sicher, diejenigen, die den extremeren Flügeln des palästinensischen Terrorismus wie der Hamas und dem Dschihad beigetreten sind, kamen aus weniger wohlhabenderen Teilen der Gesellschaft, und das Gleiche trifft auf die libanesische Hisbollah zu. Aber unter den palästinensischen Selbstmordattentätern war, soweit man das ermitteln kann, keiner, der unter Hunger gelitten hätte." ("Ist Armut ein Grund für den Hass der Moslems?", 16.02.2002, Laqueur, Walter, Die Welt, http://www.uga.edu/bahai/2002/020209-2.html, Stand 13.05.2002) Laut dem Entwicklungsforscher Franz Nuscheler rebellieren die Armen selbst nicht. Sie neigen eher zur Selbstanklage und geben sich ihrem Schicksal hin. Die Terroristen hingegen fühlen sich durch die Armut, durch die von ihnen als ungerecht empfundene Welt provoziert. Sie sehen sich als die Sprecher der Sprachlosen. Das ist ihre Selbstlegitimation, auch dann, wenn sie gar keine sozialen Anliegen haben, sondern eher religiöse und politische, wie die Terroristen von New York und Washington." ("Die armen rebellieren nicht", Die Zeit, http://www.zeit.de/2001/4 /Wirtschaft
/print_200141_interv._nuschele.html, Stand 16.02.2002)

Aber nicht nur die Armut wird als eine Ursache für die Verbreitung des Terrorismus gesehen. Ein weiter Ausgangspunkt, der von vielen Wissenschaftlern, Forschern und Politikern geäußert wurde ist der "Konflikt der Kulturen". Es mag wohl etwas Wahrheit in dieser These liegen, jedoch gibt es auch hier keine Beweise, die diese Behauptung rechtfertigen könnten.
Wenn nun aber die Armut, der Kulturenkonflikt, die Globalisierung und alle weiteren genannten eben nicht die Ursachen für den Terrorismus sind (zumindest nicht allein betrachtet), wo liegen dann die Wurzeln?
"Die Ursachen des Terrorismus, um es auf den breitmöglichsten Nenner zu bringen, sind die Terroristen. Was treibt sie dazu, so zu handeln, wie sie es tun? Es ist ein Fehler zu glauben, dass das einzig (oder hauptsächlich) von "objektiven" sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen abhängt. Was eine Person zum Terroristen macht und eine andere mit gleich starken religiösen oder politischen Überzeugungen zu einem Politiker oder einem aggressiven Geschäftsmann, mag wohl", wie bereits beschrieben, "mit Religion und kulturellen Traditionen zu tun haben, aber vielleicht noch mehr mit kollektiver und individueller Psychologie." ("Ist Armut ein Grund für den Hass der Moslems?", 16.02.2002, Laqueur, Walter, Die Welt, http://www.uga.edu/bahai/2002/020209-2.html, Stand 13.05.2002)